| Offener Brief an Staatsminister Huber |
| Presseerklärungen | |||
| Dienstag, 26. August 2008 | |||
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Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber, aus der Presse musste ich entnehmen, dass Sie gegen mich (oberbayrischer Spitzenkandidat der Linken) und viele andere einen Kreuzzug planen. Nun bin ich, wie Ihnen der Herr Innenminister sicher mitgeteilt hat, sechs Jahre in einem katholischen Kloster erzogen worden und daher durch meine Biographie prädestiniert, die Tiefe einer solchen Angelegenheit auszuloten. Ich nehme an, Sie kennen die Geschichte der Kreuzzüge und wissen, dass diese ohne großen Erfolg, dafür mit Blessuren vieler Beteiligter beendet wurden. Zugegeben, manche haben daran profitiert, insbesondere diejenigen, die nicht direkt im Kampfgetümmel einbezogen waren. Übrigens ging man im Mittelalter geschickter vor: Die Massen wurden von speziellen Predigern, etwa durch Bernhard von Clairvaux aufgewiegelt, nicht aber von den Fürsten selbst. Ich befürchte, der von Ihnen ausgerufene und von Ihrer Jeanne d’Arc alias Haderthauer sekundierte bayrische Kreuzzug gegen die Ketzer von Links wird das Schicksal großer Vorbilder teilen. Könige kehrten nicht heim, zu Hause warteten schon interessierte Erben, etwa der seltsam stumme Horst Seehofer. Zwar wurde im Mittelalter so manche Festung geschleift, den Muselmanen konnte man jedoch Jerusalem und die Kontrolle wichtiger Handelswege nicht auf Dauer abringen. Das hatte seine Gründe, besonders in dem vermessenen Ziel, Leute gegen ihren Willen und ihre soziokulturellen Interessen bekehren zu wollen. Damit sind wir aber schon bei des Pudels Kern. Haben Sie sich vielleicht einmal gefragt, was die gegenwärtige Ketzerei, nämlich DIE LINKE, so wirksam werden lässt? Sie machen es sich dabei einfach und zeigen auf die SPD. Freilich nicht auf die Clement-SPD, sondern nur auf vermeintlich verwerfliche Subjekte wie Frau Ypsilanti, die partout den Bruchpiloten Roland Koch ablösen will. Und zwar wegen Ihrer Wahlversprechen einer Schulreform und einer Politisierung der sozialen Frage. Frau Ypsilanti kann nur in einem linksdemokratischen Bündnis – nicht gleichzusetzen mit Koalition – ihr respektables Programm verwirklichen. Das würde übrigens auch für Herrn Maget gelten, der aber nicht mehr an seine Krönung zum Ministerpräsidenten glaubt. Sonst ließe er sich nicht zur formellen Distanzierung von vielen ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern hinreißen. DIE LINKE ist unter anderem ein Produkt Ihrer Politik, Herr Huber. Wer wie wir glaubwürdig den Sozialstaat einfordert, hat eine soziale Basis und kann mit Zustimmung rechnen. Sie haben mitgeholfen, Arbeitssuchende zu schikanieren (Hartz IV), Reichtum, der sich nicht durch eigene Arbeit erklärt, steuerpolitisch zu entlasten, Arbeitszeiten zu verlängern, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Rentner zu belasten, künftige Rentner erst ab 67 – wenn sie es erleben – in Altersruhe zu entlassen, in der Landesbank Milliarden zu verzocken, mit dem Transrapid eine verkehrspolitische Sackkasse zu befahren, der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen tatenlos zuzusehen und die eigene Spendenkasse von ausgerechnet diesen Firmen millionenschwer auffüllen zu lassen, durch den unsinnigen Gesundheitsfond die Mehrheit der Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten und hohe Einkommen auszusparen, in einer verlogenen Kampagne die Pendlerpauschale zurück zu fordern, die sie selbst mit abgeschafft haben, auf ihren Wahlplakaten für schlechtere Renten, schlechtere Gesundheitsvorsorge und geringere Arbeitslosenunterstützung („mehr Netto vom Brutto“) zu werben und dabei wieder einmal das 5. Gebot zu missachten, ungesicherte Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, zeitbegrenzte Arbeitsverträge) massenhaft zuzulassen, die Löhne und damit die Massenkaufkraft durch fehlende Mindestlöhne zu drücken, die Bauern nicht wirksam gegen Großkonzerne zu schützen, und nichts gegen unverhältnismäßig hohe Managergehälter zu tun, darunter die mit ihnen befreundete korrupteehemalige Firmenspitze von Siemens. Wie wäre es mit einem gemeinsamen Kreuzzug gegen Kinderarmut in Bayern, gegen die soziale Spaltung im Schulwesen und für kostenlose vorschulische Betreuung samt Ganztagsschulen, für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse all derer, die sich im „reichen“ Bayern nicht einmal das Nötigste leisten können, für eine bessere Versorgung im Gesundheitswesen, für mehr öffentliche Angebote in allen Bereichen (Verkehr, Bildung, Energieversorgung…), für eine soziale Wende im Bund? Weil Sie hier versagen, versagen Ihnen die Menschen zunehmend ihre bislang blinde Gefolgschaft – wenn auch nur der Teil, der überhaupt noch zum Wählen geht. Selbst im idyllischsten Dorf mit Alpenkulisse sind die sozialen Fehlsteuerungen zwischenzeitlich spürbar. Werter Herr Huber, wer sich bei CSU-nahen Stammtischen umhört (ich arbeite im Chiemgau und kann es daher bezeugen), weiß um die Galgenfrist, die Ihnen noch bleibt. Das darf für einen Demokraten und vor allem für einen Christen aber noch lange kein Grund sein, Menschen systematisch zu diffamieren und ihnen einen „Kreuzzug“ anzudrohen. Wie einst die Genuesen französischen Kreuzzüglern die Schiffe zur Verfügung stellten, sammeln heute die bayrische Metall- und Elektroindustrie, BMW und Allianz für ihr zweifelhaftes Vorhaben – während sie gleichzeitig Stellen streichen. Ähnlich wie im Mittelalter tut das niemand ohne Hintergedanken. Die CSU soll ihre Politik der sozialen Spaltung im Interesse ihrer Spender fortsetzen können. Sie behaupten, Ihr Kreuzzug käme „vom Herzen“ – kann sein, weil er kaum verstandesmäßig begründbar ist. Und selbst Ihre Herzensangelegenheit wage ich zu bezweifeln – ich denke, Ihr Kreuzzug kommt aus der Hose, wie wir Altbayern sagen und die scheint aus Angst um den Machtverlust gestrichen voll zu sein. Ich erwarte mir angesichts wichtiger Staats- und Bankgeschäfte keine direkte Antwort, verbleibe aber trotzdem mit einem Rest Hoffnung auf Buße, wie es unter uns üblich ist. Fritz Schmalzbauer
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